Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Portals „PropertyPilot“, bereitgestellt von der PropertyPilot Service GmbH, Stadthausbrücke 5, 20355 Hamburg (nachfolgend „PropertyPilot“). Sie werden Vertragsbestandteil des zwischen PropertyPilot und dem jeweiligen Nutzer geschlossenen Vertrages über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Portalvertrag“).

1.2. PropertyPilot stellt mit dem Online-Portal „PropertyPilot“ (nachfolgend „Portal“), ein Online-Portal bereit, das registrierten Nutzern Funktionen zur Verwaltung und Bewertung von Immobilien, zur Dokumentenverwaltung, zur Kommunikation, Termin- und Aufgabenverwaltung, zur optionalen Nutzung von KI-gestützten Assistenzfunktionen sowie zur Inanspruchnahme ggf. entgeltlicher Zusatzleistungen bereitstellt.

1.3. „Nutzer“ ist jede registrierte natürliche Person, die PropertyPilot verwendet. Handelt der Nutzer für ein Unternehmen, versichert er, vertretungsberechtigt zu sein.

1.4. Über das Portal können Leistungen Dritter einbezogen oder vermittelt werden. Soweit über PropertyPilot Leistungen von Dritten angeboten oder abgewickelt werden, vermittelt PropertyPilot ausschließlich den Zugang. Verträge über solche Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. PropertyPilot wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt hierfür keine Leistungspflichten und keine Haftung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

1.5. PropertyPilot stellt Serverkapazitäten und die erforderliche Software zur Verfügung. Nutzer können ein individuelles Profil anlegen, Inhalte abrufen und die jeweils verfügbaren unentgeltlichen und ggf. entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

1.6. Etwaige AGB des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn PropertyPilot ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.7. Die jeweils aktuelle Funktionsbeschreibung und Verfügbarkeit einzelner Leistungen ergibt sich aus dem Portal selbst sowie etwaigen Angaben im Registrierungs- bzw. Buchungsprozess.

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1. Nutzer können bestimmte Funktionen, insbesondere bestimmte KI-Services wie etwa den KI Advisor, auch ohne Registrierung nutzen. Vor erstmaliger Nutzung wird der Nutzer aufgefordert, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Mit Bestätigung der Nutzungsbedingungen kommt ein auf die Nutzung dieser Funktion beschränkter Nutzungsvertrag zustande. Die Regelungen dieser AGB, insbesondere die Bestimmungen zur KI Nutzung, zur Haftung und zu Rechten/Pflichten der Nutzer, gelten entsprechend.

2.2. Die Nutzung der im Portal verfügbaren Dienste setzt im Übrigen die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. PropertyPilot kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückweisen.

2.3. Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

2.4. Die während des Anmeldevorgangs abgefragten Angaben sind vollständig und korrekt zu machen. Änderungen sind vom Nutzer unverzüglich im Account zu aktualisieren.

2.5. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Portalvertrag kommt mit dem elektronischen Eingang der Registrierung bei PropertyPilot zustande. Nach Prüfung der Angaben erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-In). Die Nutzung des Portals setzt die Bestätigung der E-Mail-Adresse über diesen Link und die Freischaltung durch PropertyPilot voraus.

2.6. Der Nutzer vergibt im Registrierungsprozess einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit diesen Daten kann er sich nach Freischaltung im Portal einloggen.

2.7. Vor Beginn der Nutzung werden die jeweils aktuellen AGB sowie die Datenschutzhinweise durch einen Link angezeigt. Durch Absenden der Registrierungsdaten mit Anklicken des Buttons „Absenden“ am Ende des Registrierungsprozesses erklären die Nutzer, dieses Dokument gelesen zu haben und mit dessen Geltung einverstanden zu sein. Ohne diese Zustimmung ist eine Nutzung des Portals nicht möglich. Die jeweilige Zustimmung der Nutzer sowie die zum Zeitpunkt der Zustimmung geltende Fassung der AGB werden aus Beweisgründen datenschutzkonform protokolliert.

2.8. Bei späteren inhaltlichen Änderungen der AGB richtet sich das weitere Vorgehen nach Ziffer 11. Eine erneute Zustimmung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses.

3. Leistungen von PropertyPilot

3.1. Der Funktions- und Leistungsumfang von PropertyPilot ergibt sich aus dem Portal (einschließlich ggf. dort abrufbarer Leistungsbeschreibungen), den Angaben im Registrierungs- bzw. Buchungsprozess und diesen AGB.

3.2. PropertyPilot erlaubt Nutzern, eigene Inhalte und Daten im Portal abzulegen und zu verarbeiten, um Immobilienobjekte und zugehörige Informationen zu verwalten, Dokumente zu speichern, Termine und Aufgaben zu organisieren, mit anderen berechtigten Nutzern zu kommunizieren und optional KI-gestützte Funktionen zu nutzen.

3.3. PropertyPilot und – soweit eingebunden – Drittanbieter erhalten die Möglichkeit, die Daten des Nutzers entgegenzunehmen und zur Erbringung der beauftragten Leistungen zu verarbeiten. Drittanbieter handeln hierfür in eigener Verantwortlichkeit. Es gelten deren Bedingungen und Datenschutzhinweise.

3.4. PropertyPilot kann transaktionale Nachrichten (z. B. E-Mails, In-App-Hinweise) versenden, die für den sinnvollen Betrieb und die Vertragserfüllung erforderlich sind (z. B. Betreiber-, Sicherheits- oder Funktionshinweise).

3.5. PropertyPilot erbringt das Portal als Standarddienst im Rahmen einer dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen Verfügbarkeit. Geplante Wartungen erfolgen – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten und werden vorab angekündigt. Bei sicherheitsrelevanten Ereignissen können ungeplante Wartungsmaßnahmen erforderlich sein. Spezifische Service-Level oder Verfügbarkeitszusagen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

3.6. PropertyPilot trifft angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs auf im Portal gespeicherte Daten.

3.7. PropertyPilot ist berechtigt, Inhalt, Umfang oder Verfügbarkeit einzelner oder sämtlicher kostenloser Dienste jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zusätzliche Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich einzuführen oder kostenlose Dienste einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere (i) technische Weiter- bzw. Neuentwicklungen, (ii) Anforderungen der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes, (iii) gesetzliche oder behördliche Vorgaben, (iv) wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Fortführung oder (v) die Einstellung entsprechender Leistungen durch Vor- oder Zulieferanten. PropertyPilot informiert die Nutzer hierüber mindestens durch einen deutlich sichtbaren Hinweis im Portal, bevor die Änderung wirksam wird. Dem Nutzer erwachsen aus der Änderung oder Einstellung kostenloser Dienste keine Ansprüche auf Fortführung, Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

3.8. Zu den über das Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen PropertyPilot lediglich den Zugang vermittelt. Für solche Dienste gelten ggf. abweichende oder zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Dritten.

3.9. Auf Wunsch des Nutzers vermittelt PropertyPilot den Kontakt zu unabhängigen Beratern/Maklern, um eine fachkundige Einschätzung zur Preiseinschätzung bzw. zu Vermarktungschancen zu ermöglichen (“Verkaufschancen prüfen”). PropertyPilot verarbeitet die hierfür erforderlichen Angaben des Nutzers ausschließlich zum Zweck der Kontaktvermittlung und übermittelt sie an den ausgewählten Berater/Makler. Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen. Soweit im Zusammenhang mit der Kontaktvermittlung Leistungen von Dritten erbracht werden, vermittelt PropertyPilot ausschließlich den Zugang. Verträge über solche Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. PropertyPilot wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt hierfür keine Leistungspflichten und keine Haftung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

3.10. PropertyPilot erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Bau- oder sonstige fachliche Beratung und prüft nicht die materielle Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von Nutzerinhalten.

3.11. Soweit Karten- oder Adressdienste, Zahlungsdienste, Kommunikations- oder Cloud-Dienste Dritter eingebunden werden, erfolgt die Nutzung nach deren Bedingungen. PropertyPilot hat auf deren Verfügbarkeit und Leistung keinen Einfluss.

3.12. PropertyPilot kann aus wichtigem Grund Inhalte vorläufig sperren oder entfernen, wenn konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen vorliegen. Der Nutzer wird hierüber informiert, soweit rechtlich zulässig.

4. Nutzung eines KI-Systems

4.1. PropertyPilot stellt Kernfunktionen – insbesondere Objektbewertung, Szenario-Analysen und Handlungsempfehlungen – mittels eines automatisierten, auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Systems bereit. Die erzeugten Ergebnisse dienen der allgemeinen Entscheidungsunterstützung in Immobilienangelegenheiten und stellen weder eine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz- noch eine Bau- oder Gutachter¬beratung dar und kann ein von einem öffentlich bestellten oder zertifizierten Sach¬verständigen erstelltes Verkehrswert¬gutachten nicht ersetzen.

4.2. Zur sinnvollen Nutzung kann der Nutzer sämtliche objekt-, wert- und finanzierungsrelevanten Informationen in das System eingeben, sofern diese Angaben für die gewünschte Funktion erforderlich oder vom Nutzer ausdrücklich freigegeben sind. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheits¬daten) sowie Bank- oder Zahlungsdaten ist nur zulässig, wenn die betreffende Funktion diese Daten zwingend benötigt. Personenbezogene Daten Dritter oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter dürfen nur eingegeben werden, wenn der Nutzer hierzu berechtigt ist. Macht ein Nutzer unzulässige Eingaben, ist PropertyPilot berechtigt, diese Daten zu löschen oder – soweit technisch möglich – zu anonymisieren. Der Nutzer garantiert, zur Bereitstellung aller übermittelten Inhalte befugt zu sein, und stellt PropertyPilot von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

4.3. Die Verarbeitung der vorstehend zulässigen Angaben erfolgt zur Durchführung des Portalvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Gibt der Nutzer zusätzliche freiwillige Informationen an, stützt sich die Verarbeitung auf seine frei widerrufliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). PropertyPilot speichert die Eingaben ausschließlich zur Bereitstellung und Qualitätssicherung der KI-Funktionen. Nach Ende des Nutzungsverhältnisses beziehungsweise Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht oder in anonymisierter Form weiterverwendet. Eine anonymisierte Nutzung zu statistischen Zwecken lässt keinen Rückschluss auf einzelne Personen zu. PropertyPilot schützt alle verarbeiteten Daten durch dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen.

4.4. PropertyPilot ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Inhalte in anonymisierter oder aggregierter Form für die Fehleranalyse, statistische Auswertung und Weiterentwicklung der der KI zugrunde liegenden Modelle zu verwenden. Eine Rückführung der so verarbeiteten Daten auf einzelne Personen ist ausgeschlossen.

4.5. Soweit eine vollständige Anonymisierung im Einzelfall technisch nicht möglich ist, verarbeitet PropertyPilot die betreffenden Daten nur auf Grundlage der freiwilligen, jederzeit widerruflichen Einwilligung des Nutzers oder – soweit einschlägig – auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Verbesserung des Dienstes). In letzterem Fall kann der Nutzer der Verarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gemäß Art. 21 DSGVO widersprechen.

4.6. Die Ausübung des Widerrufs- oder Widerspruchsrechts hat keinen Einfluss auf die Vertragsdurchführung. Sie kann jedoch dazu führen, dass bestimmte personalisierte oder lernende Funktionen nicht mehr in vollem Umfang bereitgestellt werden können.

4.7. Die von der KI erzeugten Ergebnisse beruhen auf statistischen Modellen und können trotz größtmöglicher Sorgfalt unvollständig oder fehlerhaft sein. PropertyPilot übernimmt daher keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ausgaben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Gesetzliche Haftungsregelungen – insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – bleiben unberührt.

4.8. Fragen oder Störungen in Zusammenhang mit den KI-Funktionen können über die im Portal benannten Support-Kanäle gemeldet werden.

4.9. PropertyPilot entwickelt die KI-gestützten Funktionen fortlaufend weiter. Zu diesem Zweck kann PropertyPilot Updates einspielen, Qualitäts- oder Funktionsverbesserungen vornehmen und zusätzliche Module einführen. Änderungen erfolgen unter Wahrung der berechtigten Interessen der Nutzer und dürfen die bestehende Grundfunktionalität nicht entziehen oder in ihrem wesentlichen Umfang einschränken.

4.10. Über wesentliche Änderungen, die die Nutzung der KI-Funktionen in erheblichem Maße beeinflussen – etwa neue Eingabeformate, geänderte Ausgabearten oder die Einschränkung bislang verfügbarer Kernfunktionen – informiert PropertyPilot die Nutzer vorab durch einen deutlich sichtbaren Hinweis im Portal.

4.11. Beabsichtigt PropertyPilot, KI-Module einzuführen, die einer besonderen gesetzlichen oder behördlichen Regulierung unterliegen könnten (z. B. automatisierte Rechts- oder Finanzberatung oder zertifizierte Verkehrswertgutachten), prüft PropertyPilot vor Freischaltung, ob hierfür spezielle Zulassungen, Genehmigungen oder Konformitätsbewertungen erforderlich sind, und holt diese gegebenenfalls ein.

4.12. Aus der Weiterentwicklung erwächst dem Nutzer kein Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Entwicklungsstandes, solange die wesentliche Grundfunktionalität erhalten bleibt und zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

5. Erstellen bzw. Hochladen von Inhalten und Daten durch Nutzer

5.1. Nutzer können Inhalte und Daten im Portal erstellen, eingeben und hochladen. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte allein verantwortlich.

5.2. PropertyPilot prüft Nutzerinhalte nicht vorab. Bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen kann PropertyPilot Inhalte vorläufig sperren oder entfernen und den Nutzer informieren, es sei denn, eine Benachrichtigung ist rechtlich unzulässig oder würde Ermittlungen vereiteln.

5.3. Der Nutzer räumt PropertyPilot ein einfaches, räumlich unbegrenztes, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung, Wartung, Sicherheit, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Portals erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Speicher-, Vervielfältigungs-, Übertragungs- und Bearbeitungsrechte (z. B. Format-/Layout-Anpassungen). Gesetzliche Schutzrechte des Nutzers bleiben unberührt.

5.4. Der Nutzer garantiert, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt PropertyPilot von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.

6. Pflichten der Nutzer

6.1. Der Nutzer informiert sich vorab über die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen der Nutzung und stellt geeignete Hard-/Software bereit.

6.2. Der Nutzer hält seine Daten aktuell und korrigiert Änderungen unverzüglich in seinem Account.

6.3. Der Nutzer nutzt das Portal sachgerecht, unterlässt missbräuchliche Nutzungen, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und Gefährdungen der System-Sicherheit. Passwörter sind geheim zu halten und bei Verdacht auf Kenntnisnahme Dritter unverzüglich zu ändern.

6.4. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung über seine Zugangsdaten nach den gesetzlichen Bestimmungen und informiert PropertyPilot unverzüglich über Sicherheitsvorfälle (verdächtige Zugriffe, Verlust von Zugangsdaten).

6.5. Der Nutzer beachtet Vertraulichkeitspflichten und datenschutzrechtliche Vorgaben gegenüber Dritten.

6.6. Die Nutzung des Accounts ist höchstpersönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder Nutzung durch Dritte ist untersagt, es sei denn, PropertyPilot hat dies schriftlich genehmigt. In diesem Fall stellt der Nutzer die Einhaltung dieser AGB sicher.

6.7. Der Nutzer setzt ein sicheres Passwort gemäß den im Portal kommunizierten Mindestanforderungen und nutzt – sofern angeboten – Mehrfaktorauthentifizierung.

6.8. Der Nutzer erstellt eigene, risikoadäquate Datensicherungen für solche Inhalte/Daten, die er unabhängig vom Portal benötigt.

6.9. Nutzer sind ausschließlich selbst für Interaktionen mit anderen Nutzern und Dritten sowie für die Inanspruchnahme von Drittleistungen verantwortlich.

6.10. Verstößt der Nutzer gegen Pflichten dieser Ziffer, ist PropertyPilot berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und den Account zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6.11. Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die Integrität oder Verfügbarkeit des Portals beeinträchtigen könnten (z. B. Malware, DDoS, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen).

6.12. Die Nutzer sind verpflichtet, das Portal sachgerecht zu nutzen und jegliche missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Die Nutzung der vom Portal generierten Inhalte ist ausschließlich zum eigenen internen Unternehmenszweck zulässig. Jede automatisierte Abfrage (z. B. durch Bots oder Crawler), jede Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie jede Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der generierten Inhalte – gleich ob zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PropertyPilot. Hiervon unberührt bleibt die rein interne Nutzung der Inhalte im eigenen Unternehmen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1. Die Laufzeit des Portalvertrages beginnt mit Abschluss der Registrierung/Freischaltung durch PropertyPilot und läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Der Nutzer kann kündigen, indem er seinen Account löscht.

7.3. Mit Beendigung des Vertrages kann PropertyPilot den Benutzernamen und das Passwort sperren.

7.4. Etwaig eingeräumte Nutzungsrechte an Inhalten, soweit für Dokumentation/Nachweiszwecke gesetzlich erforderlich, bleiben im gesetzlich gebotenen Umfang unberührt.

7.5. Nach Vertragsende ist PropertyPilot zur Leistungserbringung nicht mehr verpflichtet. PropertyPilot kann – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Sicherung obliegt dem Nutzer.

7.6. Ungeachtet der Löschung bei PropertyPilot können bei eingebundenen Dritten weiterhin Daten bestehen bleiben, soweit diese hierfür Verantwortliche sind.

7.7. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Zugang gesperrt. Etwaig anfallende Protokolldaten werden danach nur noch in anonymisierter Form archiviert, verarbeitet oder – soweit nicht mehr erforderlich – gelöscht.

8. Schutzrechte

8.1. PropertyPilot räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht am Portal gemäß diesen AGB ein. Eine körperliche Überlassung erfolgt nicht.

8.2. Der Nutzer darf das Portal nur vervielfältigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Weitergehende Vervielfältigungen (einschließlich Ausdruck des Programmcodes) sind unzulässig.

8.3. Sonstige im Portal verfügbare Inhalte können rechtlich geschützt sein und stehen im Eigentum von PropertyPilot, anderer Nutzer oder Dritter. Diese Inhalte – einschließlich etwaiger Datenbanken oder Datenbankwerke – dürfen nur im durch das Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.

8.4. Für vom Nutzer bereitgestellte Inhalte gilt Ziffer 4 vorrangig.

9. Datenschutz

9.1. Für den Betrieb des Portals ist PropertyPilot Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Soweit Dritte über das Portal eigene Verarbeitungsvorgänge durchführen (z. B. Kommunikations- oder Kartenanbieter), handeln diese eigenverantwortlich.

9.2. Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen von PropertyPilot.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1. PropertyPilot haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.

10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PropertyPilot nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von PropertyPilot auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie übernommen wurde.

10.4. Im Übrigen ist eine Haftung von PropertyPilot ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

10.5. PropertyPilot haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die durch Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs (höhere Gewalt) verursacht werden, insbesondere durch Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder schwerwiegende Cyberangriffe, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

10.6. Inhalte Dritter werden von PropertyPilot nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. PropertyPilot übernimmt hierfür keine Verantwortung.

10.7. Der Nutzer stellt PropertyPilot von Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Vorgaben verstößt.

10.8. PropertyPilot trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit und regelmäßigen Sicherung. Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der angefallen wäre, wenn der Nutzer regelmäßige, risikoadäquate Sicherungskopien erstellt hätte.

11. Änderungen dieser AGB

11.1. PropertyPilot ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht. Als triftige Gründe gelten insbesondere (i) eine Änderung der gesetzlichen oder höchstrichterlichen Vorgaben, (ii) eine Veränderung technischer Rahmenbedingungen, (iii) die Einführung neuer oder die Einstellung bestehender Funktionen, (iv) Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen.

11.2. PropertyPilot wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die Mitteilung enthält (i) die Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung, (ii) den triftigen Grund der Änderung sowie (iii) einen deutlich hervorgehobenen Hinweis auf das nachfolgende Zustimmungsverfahren.

11.3. Der Nutzer kann den Änderungen entweder zustimmen oder sie ablehnen. Öffnet der Nutzer nach Zugang der Mitteilung das Portal, wird ihm die neue Fassung in einem Dialogfenster angezeigt. Um fortzufahren, muss er den Button „AGB akzeptieren“ anklicken. Lehnt der Nutzer die Änderungen über den Button „Ablehnen“ ab oder bestätigt er sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als abgelehnt.

11.4. Im Fall der Ablehnung ist jede Partei berechtigt, den Portalvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Etwaige bereits gebuchte entgeltliche Leistungen werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung vertragsgemäß erbracht. Eine einseitige Reduzierung des Leistungsumfangs durch PropertyPilot erfolgt nicht.

11.5. Für notwendige redaktionelle Anpassungen (z. B. Korrektur offensichtlicher Schreibfehler) ist keine Zustimmung erforderlich. Über solche Anpassungen wird der Nutzer informiert.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche fehlt, gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.2. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder Lücken bestehen, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts, soweit deren Anwendung abdingbar ist. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.4. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von PropertyPilot. Gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.

12.5. Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

12.6. Der vollständige Vertragstext wird von PropertyPilot nicht für jeden Nutzer individuell dauerhaft gespeichert. Nutzern wird empfohlen, die jeweils aktuelle Fassung der AGB vor Zustimmung lokal zu speichern oder auszudrucken.