1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Portals „PropertyPilot“ sowie der von PropertyPilot bereitgestellten mobilen Anwendungen für iOS und Android (nachfolgend gemeinsam „Portal“), bereitgestellt von der PropertyPilot Service GmbH, Stadthausbrücke 5, 20355 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 193276 (nachfolgend „PropertyPilot“). Sie werden Vertragsbestandteil des zwischen PropertyPilot und dem jeweiligen Nutzer geschlossenen Vertrages über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Portalvertrag“). Vertragssprache ist Deutsch.
1.2. PropertyPilot stellt mit dem Portal ein digitales Produkt bereit, das Nutzern Funktionen zur Verwaltung und Bewertung von Immobilien, zur Dokumentenverwaltung einschließlich der automatisierten Erkennung, Benennung und Zuordnung hochgeladener Dokumente, zur gemeinsamen Verwaltung einer Immobilie innerhalb eines Haushalts, zur Termin- und Aufgabenverwaltung, zur Nutzung der im Portal bereitgestellten Rechner einschließlich der Solar-Analyse, zur Nutzung KI-gestützter Assistenzfunktionen, zum Empfang von Mitteilungen per E-Mail und als Push-Nachricht, zur Vermittlung von Kontakten zu Beratern, Maklern und sonstigen Partnern sowie zur Inanspruchnahme entgeltlicher Zusatzleistungen zur Verfügung stellt. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang kann sich zwischen den einzelnen Zugangswegen unterscheiden.
1.3. Die mobilen Anwendungen werden über die Vertriebsplattformen der jeweiligen Anbieter bereitgestellt. Für den Bezug und die Installation gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Portalvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und PropertyPilot zustande. Der jeweilige Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner des Portalvertrages, schuldet weder Wartung noch Support noch Gewährleistung für das Portal und ist berechtigt, die Einhaltung dieser AGB durch den Nutzer als begünstigter Dritter geltend zu machen. Der Nutzer sichert zu, dass er sich nicht in einem Staat aufhält, gegen den ein Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika besteht, und dass er nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt wird.
1.4. „Nutzer“ ist jede registrierte natürliche Person, die PropertyPilot verwendet. Handelt der Nutzer für ein Unternehmen, versichert er, vertretungsberechtigt zu sein.
1.5. Über das Portal können Leistungen Dritter einbezogen oder vermittelt werden. Soweit über PropertyPilot Leistungen von Dritten angeboten oder abgewickelt werden, vermittelt PropertyPilot ausschließlich den Zugang. Verträge über solche Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. PropertyPilot wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt hierfür keine Leistungspflichten und keine Haftung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
1.6. PropertyPilot stellt Serverkapazitäten und die erforderliche Software zur Verfügung. Nutzer können ein individuelles Profil anlegen, Inhalte abrufen und die jeweils verfügbaren unentgeltlichen und ggf. entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
1.7. Etwaige AGB des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn PropertyPilot ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.8. Die jeweils aktuelle Funktionsbeschreibung und Verfügbarkeit einzelner Leistungen ergibt sich aus dem Portal selbst sowie etwaigen Angaben im Registrierungs- bzw. Buchungsprozess.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1. Soweit PropertyPilot einzelne Funktionen ohne Registrierung anbietet, wird der Nutzer vor der erstmaligen Nutzung aufgefordert, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Mit Bestätigung der Nutzungsbedingungen kommt ein auf die Nutzung dieser Funktion beschränkter Nutzungsvertrag zustande. Die Regelungen dieser AGB, insbesondere die Bestimmungen zur KI-Nutzung, zur Haftung und zu den Rechten und Pflichten der Nutzer, gelten entsprechend.
2.2. Die Nutzung der im Portal verfügbaren Dienste setzt im Übrigen die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. PropertyPilot kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückweisen.
2.3. Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
2.4. Die während des Anmeldevorgangs abgefragten Angaben sind vollständig und korrekt zu machen. Änderungen sind vom Nutzer unverzüglich im Account zu aktualisieren.
2.5. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Prüfung der Angaben erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Portalvertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch PropertyPilot zustande. Registriert sich der Nutzer über einen von PropertyPilot angebotenen Anmeldedienst eines Drittanbieters, bei dem die E-Mail-Adresse bereits verifiziert ist, entfällt die gesonderte Bestätigung der E-Mail-Adresse.
2.6. Der Nutzer vergibt im Registrierungsprozess ein Passwort oder registriert sich über einen von PropertyPilot angebotenen Anmeldedienst eines Drittanbieters, insbesondere die Anmeldung mit Apple oder die Anmeldung mit Google. Mit den so festgelegten Zugangsdaten kann sich der Nutzer nach Freischaltung im Portal anmelden.
2.7. Vor Abgabe der Vertragserklärung werden dem Nutzer die jeweils aktuellen AGB und die Datenschutzhinweise über einen funktionsfähigen Link angezeigt. Mit dem Absenden der Vertragserklärung erklärt der Nutzer, die AGB gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein, und bestätigt, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen zu haben. Die Datenschutzhinweise werden nicht Vertragsbestandteil. Ohne die Zustimmung zu den AGB ist eine Nutzung des Portals nicht möglich. Der Zeitpunkt der Zustimmung und die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der AGB werden aus Beweisgründen datenschutzkonform protokolliert. Die AGB sind im Portal dauerhaft abrufbar und in wiedergabefähiger Form speicherbar.
2.8. Bei späteren inhaltlichen Änderungen der AGB richtet sich das weitere Vorgehen nach Ziffer 11. Eine erneute Zustimmung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses.
2.9. Verbrauchern steht bei dem im Fernabsatz geschlossenen Portalvertrag sowie bei entgeltlichen Zusatzleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Widerrufsbelehrung. Bei entgeltlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 356 Abs. 5 BGB, wenn PropertyPilot mit der Vertragserfüllung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, und PropertyPilot dem Nutzer eine Bestätigung des Vertrages nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
3. Leistungen von PropertyPilot
3.1. Der Funktions- und Leistungsumfang von PropertyPilot ergibt sich aus dem Portal (einschließlich ggf. dort abrufbarer Leistungsbeschreibungen), den Angaben im Registrierungs- bzw. Buchungsprozess und diesen AGB.
3.2. PropertyPilot erlaubt Nutzern, eigene Inhalte und Daten im Portal abzulegen und zu verarbeiten, um Immobilienobjekte und zugehörige Informationen zu verwalten, Dokumente zu speichern, Termine und Aufgaben zu organisieren, mit anderen berechtigten Nutzern zu kommunizieren und optional KI-gestützte Funktionen zu nutzen.
3.3. PropertyPilot setzt zur Bereitstellung des Portals externe technische Dienstleister ein. Diese verarbeiten personenbezogene Daten je nach konkreter Leistung entweder als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO oder als eigenständig Verantwortliche. Soweit über das Portal eigenständige Leistungen Dritter angeboten oder vermittelt werden, handeln die jeweiligen Drittanbieter für ihre Leistungen in eigener Verantwortung. Einzelheiten zur jeweiligen Rollenverteilung, zu den Empfängern und zur Datenverarbeitung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
3.4. PropertyPilot kann transaktionale Nachrichten (z. B. E-Mails, In-App-Hinweise) versenden, die für den sinnvollen Betrieb und die Vertragserfüllung erforderlich sind (z. B. Betreiber-, Sicherheits- oder Funktionshinweise).
3.5. PropertyPilot erbringt das Portal als Standarddienst im Rahmen einer dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen Verfügbarkeit. Geplante Wartungen erfolgen – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten und werden vorab angekündigt. Bei sicherheitsrelevanten Ereignissen können ungeplante Wartungsmaßnahmen erforderlich sein. Spezifische Service-Level oder Verfügbarkeitszusagen gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart sind.
3.6. PropertyPilot trifft angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs auf im Portal gespeicherte Daten.
3.7. PropertyPilot ist berechtigt, Inhalt, Umfang oder Verfügbarkeit einzelner oder sämtlicher unentgeltlicher Dienste ganz oder teilweise zu ändern, zusätzliche Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich einzuführen oder unentgeltliche Dienste einzustellen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere (i) technische Weiter- beziehungsweise Neuentwicklungen, (ii) Anforderungen der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes, (iii) gesetzliche oder behördliche Vorgaben, (iv) die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Fortführung oder (v) die Einstellung entsprechender Leistungen durch Vor- oder Zulieferanten. PropertyPilot informiert die Nutzer über die Änderung, ihren Zeitpunkt und ihre wesentlichen Merkmale rechtzeitig vor dem Wirksamwerden durch einen deutlich sichtbaren Hinweis im Portal oder in Textform. Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf das Portal oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, kann der Nutzer den Portalvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, unentgeltlich kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Fortführung, Schadens- oder Aufwendungsersatz bestehen nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
3.8. Zu den über das Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen PropertyPilot lediglich den Zugang vermittelt. Für solche Dienste gelten ggf. abweichende oder zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Dritten.
3.9. Auf Anfrage des Nutzers vermittelt PropertyPilot den Kontakt zu Beratern, Maklern, Vertrieben und sonstigen Anbietern, um eine fachkundige Einschätzung zur Preiseinschätzung beziehungsweise zu den Vermarktungschancen zu ermöglichen („Verkaufschancen prüfen“). Mit dem Absenden der Anfrage beauftragt der Nutzer PropertyPilot, die hierfür erforderlichen Angaben an die PropertyPilot GmbH und über diese an Makler, Vertrieb oder sonstigen Anbieter zu übermitteln. Der Anbieter nimmt anschließend per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Nutzer auf. Die Kontaktkanäle werden dem Nutzer vor dem Absenden angezeigt. Auf gesonderte Auswahl des Nutzers kann die Kontaktaufnahme zusätzlich über einen Messenger erfolgen. Der Betreiber des Messengers verarbeitet die hierbei anfallenden Daten in eigener Verantwortung. Die Auswahl ist jederzeit widerruflich und hat auf die Anfrage im Übrigen keinen Einfluss. Die PropertyPilot GmbH erhält für die Vermittlung eine Vergütung. Ohne Anfrage des Nutzers findet keine Übermittlung statt. Die Nutzung des Portals im Übrigen ist von der Anfrage unabhängig. Der Nutzer kann Auskunft darüber verlangen, an welches Unternehmen seine Angaben übermittelt wurden. Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen. Verträge über Leistungen des vermittelten Anbieters kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und diesem Anbieter zustande. PropertyPilot wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt hierfür keine Leistungspflichten und keine Haftung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
3.10. PropertyPilot erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Anlage-, Bau- oder sonstige fachliche Beratung, keine Darlehensvermittlung und keine Maklertätigkeit und prüft nicht die materielle Richtigkeit oder die rechtliche Zulässigkeit von Nutzerinhalten. Die im Portal bereitgestellten Wertangaben, Rechner und Analysen, insbesondere die Immobilienbewertung, die Solar-Analyse, der Kreditrechner und der Anschlussfinanzierungsrechner, liefern unverbindliche, modellbasierte Schätzungen auf Grundlage der vom Nutzer angegebenen und der verfügbaren Daten. Sie stellen kein Verkehrswertgutachten und kein Angebot dar und ersetzen weder eine Prüfung vor Ort noch eine fachliche Beratung.
3.11. Soweit eigenverantwortliche Dienste Dritter, insbesondere Karten-, Adress- oder Zahlungsdienste, in das Portal eingebunden werden, gelten ergänzend deren Bedingungen. Technische Dienstleister, die ausschließlich im Auftrag von PropertyPilot tätig werden, werden auf Grundlage entsprechender Verträge eingebunden. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
3.12. PropertyPilot kann Inhalte vorläufig sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder für einen Verstoß gegen diese AGB vorliegen. PropertyPilot berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und wählt das mildeste geeignete Mittel. Der Nutzer wird über die Maßnahme und deren Gründe informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist und Ermittlungen hierdurch nicht vereitelt werden. Der Nutzer kann der Maßnahme über die im Portal benannten Kontaktwege widersprechen. Rechtswidrige Inhalte können über die im Portal bereitgestellte Meldemöglichkeit gemeldet werden.
3.13. Einzelne Zusatzleistungen, insbesondere der vollständige Solar-Report, sind entgeltlich. Der jeweils geltende Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer wird dem Nutzer vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Die Bestellung erfolgt über eine ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche. Erfolgt der Erwerb als Kauf innerhalb der mobilen Anwendung, richten sich der Vertragsschluss über den Erwerb und die Zahlungsabwicklung zusätzlich nach den Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Die Leistung wird dem Nutzer unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt.
3.14. Der Nutzer kann weitere Personen zu seinem Haushalt einladen. Vor dem Versand der Einladung wird ihm angezeigt, auf welche Immobilien, Werte und Dokumente die eingeladene Person nach Annahme der Einladung zugreifen kann. Der einladende Nutzer stellt sicher, dass er die hierfür verwendete E-Mail-Adresse zu diesem Zweck verwenden darf. Die eingeladene Person nutzt das Portal auf Grundlage eines eigenen Zugangs und eines eigenen Nutzungsverhältnisses. Der einladende Nutzer kann die Freigabe jederzeit entziehen. PropertyPilot protokolliert die Erteilung und den Entzug von Berechtigungen.
4. Nutzung eines KI-Systems
4.1. PropertyPilot stellt Funktionen – insbesondere die Objektbewertung, Szenario-Analysen, die Erkennung und Zuordnung hochgeladener Dokumente sowie den dialogbasierten Assistenten („Pilot“) – mittels automatisierter, auf künstlicher Intelligenz beruhender Systeme bereit. Der Nutzer wird vor der ersten Interaktion darauf hingewiesen, dass er mit einem KI-System interagiert. Die erzeugten Ergebnisse dienen der allgemeinen Entscheidungsunterstützung in Immobilienangelegenheiten. Sie stellen weder eine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzierungsberatung noch eine Bau- oder Gutachterberatung dar und können ein von einem öffentlich bestellten oder zertifizierten Sachverständigen erstelltes Verkehrswertgutachten nicht ersetzen.
4.2. Der Nutzer kann die für die jeweilige Funktion erforderlichen objekt-, wert- und finanzierungsrelevanten Informationen in das System eingeben. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO sowie die gezielte Eingabe von Zugangsdaten und von Zahlungs- oder Authentifizierungsdaten ist unzulässig. Unberührt bleibt die Verarbeitung von Bank- und Finanzierungsangaben, die in solchen Immobilienunterlagen enthalten sind, deren Verarbeitung die jeweilige Dokumentenfunktion bestimmungsgemäß vorsieht. Personenbezogene Daten Dritter sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter dürfen nur eingegeben werden, wenn der Nutzer hierzu berechtigt ist. Macht ein Nutzer unzulässige Eingaben, ist PropertyPilot berechtigt, diese Daten zu löschen oder – soweit technisch möglich – zu anonymisieren. Der Nutzer sichert zu, zur Bereitstellung aller übermittelten Inhalte befugt zu sein, und stellt PropertyPilot von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, soweit er die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
4.3. Die Verarbeitung derjenigen Eingaben, die zur Erbringung der vom Nutzer angeforderten KI-Funktion erforderlich ist, erfolgt zur Durchführung des Portalvertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies gilt auch für Funktionen, die der Nutzer erst durch Auswahl in den Einstellungen hinzuwählt. Die Personalisierung der KI-Empfehlungen erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Nutzer kann ihr jederzeit widersprechen, indem er die Personalisierung in den Einstellungen des Portals ausschaltet. Die Auswertung des Nutzungsverhaltens zu Analyse- und Marketingzwecken sowie der hierfür erforderliche Zugriff auf Informationen im Endgerät erfolgen nur, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat. Umfang, Zwecke, Empfänger, Speicherfristen, Rechtsgrundlagen und etwaige Drittlandübermittlungen ergeben sich im Einzelnen aus den Datenschutzhinweisen. PropertyPilot schützt die verarbeiteten Daten durch dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen.
4.4. PropertyPilot ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Inhalte in anonymisierter oder aggregierter Form für die Fehleranalyse, die statistische Auswertung und die Weiterentwicklung der eingesetzten Funktionen zu verwenden. Eine Rückführung der so verarbeiteten Daten auf einzelne Personen ist ausgeschlossen.
4.5. Eine Verwendung personenbezogener oder lediglich pseudonymisierter Nutzerinhalte zur Entwicklung oder zum Training externer Basismodelle findet nicht statt. PropertyPilot kann pseudonymisierte Daten in dem in den Datenschutzhinweisen beschriebenen Umfang zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung eigener Funktionen verarbeiten. Der Nutzer kann einer auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützten Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 21 DSGVO widersprechen.
4.6. Die Ausübung des Widerrufs- oder Widerspruchsrechts hat keinen Einfluss auf die Vertragsdurchführung. Sie kann jedoch dazu führen, dass bestimmte personalisierte oder lernende Funktionen nicht mehr in vollem Umfang bereitgestellt werden können.
4.7. Die von der KI erzeugten Ergebnisse beruhen auf statistischen Modellen und können trotz größtmöglicher Sorgfalt unvollständig oder fehlerhaft sein. PropertyPilot übernimmt daher keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ausgaben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Gesetzliche Haftungsregelungen – insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – bleiben unberührt.
4.8. Soweit an den durch die KI-Funktionen erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen, räumt PropertyPilot dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, diese Ergebnisse im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung für eigene Zwecke zu verwenden. PropertyPilot gewährleistet nicht, dass die Ergebnisse urheberrechtlich schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind.
4.9. Fragen oder Störungen in Zusammenhang mit den KI-Funktionen können über die im Portal benannten Support-Kanäle gemeldet werden.
4.10. PropertyPilot entwickelt die KI-gestützten Funktionen fortlaufend weiter. Zu diesem Zweck kann PropertyPilot Updates einspielen, Qualitäts- oder Funktionsverbesserungen vornehmen und zusätzliche Module einführen. Änderungen erfolgen unter Wahrung der berechtigten Interessen der Nutzer und dürfen die bestehende Grundfunktionalität nicht entziehen oder in ihrem wesentlichen Umfang einschränken.
4.11. Über wesentliche Änderungen, die die Nutzung der KI-Funktionen in erheblichem Maße beeinflussen – etwa neue Eingabeformate, geänderte Ausgabearten oder die Einschränkung bislang verfügbarer Kernfunktionen – informiert PropertyPilot die Nutzer vorab durch einen deutlich sichtbaren Hinweis im Portal.
4.12. Beabsichtigt PropertyPilot, KI-Module einzuführen, die einer besonderen gesetzlichen oder behördlichen Regulierung unterliegen könnten (z. B. automatisierte Rechts- oder Finanzberatung oder zertifizierte Verkehrswertgutachten), prüft PropertyPilot vor Freischaltung, ob hierfür spezielle Zulassungen, Genehmigungen oder Konformitätsbewertungen erforderlich sind, und holt diese gegebenenfalls ein.
4.13. Aus der Weiterentwicklung erwächst dem Nutzer kein Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Entwicklungsstandes, solange die wesentliche Grundfunktionalität erhalten bleibt und zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
5. Erstellen bzw. Hochladen von Inhalten und Daten durch Nutzer
5.1. Nutzer können Inhalte und Daten im Portal erstellen, eingeben und hochladen. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte allein verantwortlich.
5.2. PropertyPilot prüft Nutzerinhalte nicht vorab. Für Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und gegen Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, gilt Ziffer 3.12 entsprechend.
5.3. Der Nutzer räumt PropertyPilot ein einfaches, räumlich unbegrenztes, auf die Vertragslaufzeit und den anschließenden Zeitraum bis zur vollständigen Löschung der Inhalte beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung, Wartung, Sicherheit und Qualitätssicherung des Portals erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Speicher-, Vervielfältigungs-, Übertragungs- und Bearbeitungsrechte, beispielsweise Format- und Layout-Anpassungen. Gesetzliche Schutzrechte des Nutzers bleiben unberührt.
5.4. Der Nutzer sichert zu, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt PropertyPilot von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren, soweit er die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
6. Pflichten der Nutzer
6.1. Der Nutzer informiert sich vorab über die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen der Nutzung und stellt geeignete Hard-/Software bereit.
6.2. Der Nutzer hält seine Daten aktuell und korrigiert Änderungen unverzüglich in seinem Account.
6.3. Der Nutzer nutzt das Portal sachgerecht, unterlässt missbräuchliche Nutzungen, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und Gefährdungen der System-Sicherheit. Passwörter sind geheim zu halten und bei Verdacht auf Kenntnisnahme Dritter unverzüglich zu ändern.
6.4. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung über seine Zugangsdaten nach den gesetzlichen Bestimmungen und informiert PropertyPilot unverzüglich über Sicherheitsvorfälle (verdächtige Zugriffe, Verlust von Zugangsdaten).
6.5. Der Nutzer beachtet Vertraulichkeitspflichten und datenschutzrechtliche Vorgaben gegenüber Dritten.
6.6. Die Zugangsdaten sind höchstpersönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder die Nutzung des Zugangs durch Dritte ist untersagt. Die gemeinsame Verwaltung einer Immobilie innerhalb eines Haushalts nach Ziffer 3.14 bleibt hiervon unberührt.
6.7. Der Nutzer setzt ein sicheres Passwort gemäß den im Portal kommunizierten Mindestanforderungen und nutzt – sofern angeboten – Mehrfaktorauthentifizierung.
6.8. Der Nutzer erstellt eigene, risikoadäquate Datensicherungen für solche Inhalte/Daten, die er unabhängig vom Portal benötigt.
6.9. Nutzer sind ausschließlich selbst für Interaktionen mit anderen Nutzern und Dritten sowie für die Inanspruchnahme von Drittleistungen verantwortlich.
6.10. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen Pflichten dieser Ziffer, kann PropertyPilot den Zugang vorübergehend sperren und den Portalvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt voraus, dass PropertyPilot den Nutzer zuvor erfolglos abgemahnt oder ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, es sei denn, die Abmahnung oder die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6.11. Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die Integrität oder Verfügbarkeit des Portals beeinträchtigen könnten (z. B. Malware, DDoS, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen).
6.12. Die Nutzer sind verpflichtet, das Portal sachgerecht zu nutzen und jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Die im Portal erzeugten Inhalte darf der Nutzer für eigene Zwecke verwenden. Jede automatisierte Abfrage, insbesondere durch Bots oder Crawler, jede Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie jede systematische Auslesung, Veröffentlichung oder gewerbliche Weiterverwertung der erzeugten Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung von PropertyPilot in Textform.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1. Die Laufzeit des Portalvertrages beginnt mit der Freischaltung des Zugangs durch PropertyPilot und läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2. Der Nutzer kann den Portalvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere über die im Portal bereitgestellte Funktion zur Löschung des Kontos. PropertyPilot kann den Portalvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3. Mit Beendigung des Vertrages kann PropertyPilot den Zugang des Nutzers sperren.
7.4. Etwaig eingeräumte Nutzungsrechte an Inhalten, soweit für Dokumentation/Nachweiszwecke gesetzlich erforderlich, bleiben im gesetzlich gebotenen Umfang unberührt.
7.5. Nach Vertragsende ist PropertyPilot zur Leistungserbringung nicht mehr verpflichtet. PropertyPilot stellt dem Nutzer die von ihm bereitgestellten Inhalte auf dessen Verlangen unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Vor der Löschung weist PropertyPilot den Nutzer auf die Möglichkeit hin, seine Inhalte zu exportieren. Im Übrigen löscht PropertyPilot die Daten des Nutzers nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
7.6. Ungeachtet der Löschung bei PropertyPilot können bei eingebundenen Dritten weiterhin Daten bestehen bleiben, soweit diese hierfür Verantwortliche sind.
7.7. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Zugang gesperrt. Etwaig anfallende Protokolldaten werden danach nur noch in anonymisierter Form archiviert, verarbeitet oder – soweit nicht mehr erforderlich – gelöscht.
8. Schutzrechte
8.1. PropertyPilot räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht am Portal einschließlich der mobilen Anwendungen gemäß diesen AGB ein. Eine körperliche Überlassung erfolgt nicht.
8.2. Der Nutzer darf das Portal nur vervielfältigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Weitergehende Vervielfältigungen (einschließlich Ausdruck des Programmcodes) sind unzulässig.
8.3. Sonstige im Portal verfügbare Inhalte können rechtlich geschützt sein und stehen im Eigentum von PropertyPilot, anderer Nutzer oder Dritter. Diese Inhalte – einschließlich etwaiger Datenbanken oder Datenbankwerke – dürfen nur im durch das Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
8.4. Für vom Nutzer bereitgestellte Inhalte gilt Ziffer 5 vorrangig. Für die durch KI-Funktionen erzeugten Ergebnisse gilt Ziffer 4.8 vorrangig.
9. Datenschutz
9.1. Für den Betrieb des Portals ist PropertyPilot Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Für die in den Datenschutzhinweisen bezeichneten Verarbeitungen sind PropertyPilot und die PropertyPilot GmbH, Stadthausbrücke 5, 20355 Hamburg, gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. Für die Weitergabe von Anfragen zum Zweck der Vermittlung nach Ziffer 3.9 ist die PropertyPilot GmbH eigenständig Verantwortliche. Soweit Dritte über das Portal eigene Verarbeitungsvorgänge durchführen, handeln diese eigenverantwortlich.
9.2. Umfang, Zwecke, Empfänger, Speicherfristen und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen von PropertyPilot. Erteilte Einwilligungen kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den Privatsphäre-Einstellungen des Portals oder unter [email protected] widerrufen. Der Widerruf einer Einwilligung lässt die Wirksamkeit des Portalvertrages unberührt. Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, kann der Nutzer ihr nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprechen. Gegen eine Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung kann er nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen.
10. Haftung und Gewährleistung
10.1. Für Mängel des Portals gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte nach den §§ 327 ff. BGB. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten ausschließlich für Schadensersatzansprüche.
10.2. PropertyPilot haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
10.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PropertyPilot nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von PropertyPilot auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie übernommen wurde.
10.5. Eine weitergehende Haftung von PropertyPilot ist ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
10.6. PropertyPilot haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die durch Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs (höhere Gewalt) verursacht werden, insbesondere durch Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder schwerwiegende Cyberangriffe, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
10.7. Inhalte Dritter werden von PropertyPilot nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. PropertyPilot übernimmt hierfür keine Verantwortung.
10.8. Der Nutzer stellt PropertyPilot von Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.
10.9. PropertyPilot trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit und regelmäßigen Sicherung. Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der angefallen wäre, wenn der Nutzer regelmäßige, risikoadäquate Sicherungskopien erstellt hätte.
11. Änderungen dieser AGB
11.1. PropertyPilot ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht. Als triftige Gründe gelten insbesondere (i) eine Änderung der gesetzlichen oder höchstrichterlichen Vorgaben, (ii) eine Veränderung technischer Rahmenbedingungen, (iii) die Einführung neuer oder die Einstellung bestehender Funktionen und (iv) Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen. Die vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten und die Entgelte können auf diesem Weg nicht geändert werden. Für Änderungen des Portals als digitalem Produkt gilt Ziffer 3.7.
11.2. PropertyPilot wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die Mitteilung enthält (i) die Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung, (ii) den triftigen Grund der Änderung sowie (iii) einen deutlich hervorgehobenen Hinweis auf das nachfolgende Zustimmungsverfahren.
11.3. Der Nutzer kann den Änderungen zustimmen oder sie ablehnen. Öffnet der Nutzer nach Zugang der Mitteilung das Portal, wird ihm die neue Fassung in einem Dialogfenster angezeigt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung kann der Nutzer das Portal auf Grundlage der bisherigen Fassung weiter nutzen. Lehnt der Nutzer die Änderungen über die entsprechende Schaltfläche ab oder stimmt er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu, gelten die Änderungen als abgelehnt.
11.4. Im Fall der Ablehnung ist jede Partei berechtigt, den Portalvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Etwaige bereits gebuchte entgeltliche Leistungen werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung vertragsgemäß erbracht. Eine einseitige Reduzierung des Leistungsumfangs durch PropertyPilot erfolgt nicht.
11.5. Für notwendige redaktionelle Anpassungen (z. B. Korrektur offensichtlicher Schreibfehler) ist keine Zustimmung erforderlich. Über solche Anpassungen wird der Nutzer informiert.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
12.2. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder Lücken bestehen, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts, soweit deren Anwendung abdingbar ist. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.4. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von PropertyPilot. Gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.
12.5. Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
12.6. PropertyPilot speichert die vom Nutzer jeweils akzeptierte Fassung dieser AGB und hält sie im Portal dauerhaft abrufbar und in wiedergabefähiger Form speicherbar bereit. Dem Nutzer wird empfohlen, die jeweils geltende Fassung zusätzlich lokal zu speichern oder auszudrucken.
12.7. PropertyPilot ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.